Aktuelles

Aktuelles

Neues zum Wechselkennzeichen · 10.01.2012

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.12.2011 offenbar auf Veranlassung von Minister Ramsauer einen Beschluß zur Einführung des Wechelkennzeichens gefasst. Der Beschluß war bis zum 10.01.12 noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nach unserer Einschätzung soll wohl noch die nächste Sitzung des BLFA-Fz abgewartet werden, da der Verordnungsentwurf in einigen Punkten noch ergänzugsbedürftig ist. Auch einige von unseren Verbänden vorgeschlagene Ergänzungs- und Änderungswünsche wurden bislang nicht berücksichtigt.
Den Beschluß des Bundesrates Nr. 709/11 vom 16.12.2011 können Sie hier herunterladen.
Die Einführung des Wechelkennzeichens steht offenbar unmittelbar bevor, jedoch wird mit einer nennenswerten Resonanz nicht gerechnet. Steuervorteile sind bislang nicht geplant.
Ergänzung vom 13.01.2012: In der heutigen Sitzung des BLFA-Fz sind die von unseren Verbänden vorgeschlagenen Ergänzungswünsche zum Thema gemacht worden. Zu dem Verordnungsentwurf soll ergänzt werden, dass auf dem Wechselteil über dem Siegel ein “W” eingeprägt wird. Ferner wird festgelegt, dass die Legende auf dem fahrzeugbezogenen Teil mit einer Sicherheitsfolie, Schriftart ARIAL, Schrifthöhe 4mm aufgebracht werden muss.
Ergänzung vom 01.02.2012: Der Verordnungsentwurf ist im Bundesgesetzblatt vom 30. Januar 2012 verkündet worden und tritt somit am 01.07.2012 in Kraft. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates wird sich vorraussichtich noch in diesem Monat mit den von unseren Verbänden vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen (siehe oben) befassen., sodass auch diese möglichst zum 01.07.2012 in Kraft treten.

Nachrichten-Übersicht